CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?

Idee 1: Gleiches Klimageld für alle

Eine Möglichkeit dafür ist das sogenannte Klimageld. Diese Idee wird in der Forschung viel diskutiert und kommt auch in der Politik immer wieder auf. Im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung wurde beispielsweise ein Klimageld beschlossen – das letztlich am nicht vorhandenen Auszahlungsmechanismus scheiterte. In Zukunft soll zu jeder Steuer-Identifikationsnummer eine IBAN gespeichert werden, damit solche Zahlungen möglich werden.

Der Gedanke beim Klimageld: Jeder Mensch in der EU bekommt dieselbe feste Summe zurückbezahlt. Würde der CO2-Preis zum Beispiel bei 100 Euro pro Tonne liegen und würden die Einnahmen komplett an die Menschen zurückgehen, wären das 255 Euro im Jahr.

Auch wenn alle dasselbe bekommen, würden ärmere Menschen mehr davon profitieren als reichere. Denn reichere Menschen fahren häufig größere Autos und brauchen mehr Benzin, sie haben größere Wohnungen oder Häuser und deshalb höhere Heizkosten. Trotz Klimageld machen sie dann ein Minus. Ärmere Menschen würden durch das Klimageld unterm Strich eher Gewinn machen, ihre Belastung würde stärker abgefedert.

Idee 2: Klimageld – gestaffelt nach Wohnort

Es gibt auch die Idee, dass nicht alle dasselbe Geld bekommen, sondern das Klimageld gestaffelt ausbezahlt wird. Ähnlich wie in Österreich, wo es einen sozialen Ausgleich für CO2-Kosten – dort heißt er Klimabonus – bereits seit 2022 gibt, seit 2023 wird er regional gestaffelt ausgezahlt. Das heißt, dort bekommen Menschen, die auf dem Land leben, beispielsweise mehr als die, die in der Stadt wohnen. Denn auf dem Land ist man stärker aufs Auto angewiesen und hat automatisch höhere Kosten als jemand, der auch mit Bus und Bahn unterwegs sein könnte.

Das heißt aber nicht, dass wir unsere CO2-Emissionen in Zukunft einfach durch das Klimageld gegenfinanzieren können. Die Idee der CO2-Bepreisung ist ja, dass die höheren Benzin- und Heizkosten uns dazu motivieren, auf klimafreundliche Lösungen umzusteigen. Das Klimageld soll ein zusätzlicher Anreiz sein, diese Investitionen zu wagen. Aber ein Klimageld von 255 Euro im Jahr kann weder ein E-Auto noch eine Wärmepumpe finanzieren.

Der Rest der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, die nicht in den direkten sozialen Ausgleich fließen, dürfen die einzelnen Staaten nur für Klimaschutz-Maßnahmen nutzen. Also beispielsweise, um die Ladeinfrastruktur von E-Autos auszubauen, den Umstieg auf eine Wärmepumpe zu fördern oder den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Denkbar sind auch Zuschüsse für energiesparende Fenster oder eine neue Dämmung, um weniger Heizöl oder Gas zu verbrauchen.

Fachleute sind sich einig, dass neben dem Preis solche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um die Emissionen sinnvoll zu reduzieren.