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Wirbel um Klima-Video
Parteien-Ranking: So bewerten wir die FDP-Klimapolitik
Unser Video "Klimaschutz: Was plant welche Partei?" hat für viel Wirbel gesorgt. Hier alle Details zur Einordnung der FDP-Klimapolitik.
Artikel Abschnitt: Das sind die Klimapläne der FDP
Das sind die Klimapläne der FDP
Die FDP will laut Wahlprogramm einen EU-weiten Emissionshandel über alle Sektoren etablieren, also etwa auch Wärme und Verkehr mit einbeziehen. Momentan regelt der EU-Emissionshandel Strom und Teile der Industrie. Wärme und Verkehr werden in Deutschland über einen nationalen CO2-Preis geregelt. Diese Sektoren sollen der FDP nach aber künftig auch über den EU-Emissionshandel laufen und über einen gemeinsamen Preis geregelt werden. Für alle diese Sektoren soll ein CO2-Limit gelten, das jährlich absinkt, bis es 2050 bei netto null liegt.
Emissionshandel ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme
Dieses CO2-Limit soll mithilfe des Marktes reguliert werden. Jedes Unternehmen, das CO2-Emissionen produziert, muss dafür Zertifikate kaufen. Wenn es Emissionen reduziert und Zertifikate übrig hat, kann es die an andere Unternehmen verkaufen. So bildet sich der vom Markt regulierte CO2-Preis heraus.
Die grundsätzliche Idee dahinter: Fossile Energien werden immer teurer, und Innovationen in erneuerbare und nachhaltige Technologien lohnen sich eher. Expert:innen bewerten einen CO2-Preis als sinnvolle Maßnahme, um die Kosten von fossiler Energie für unser Klima mit einzuberechnen.
Hier findet ihr unsere Analyse aller Partei-Programme zum Klimaschutz.
Artikel Abschnitt: Aber: Probleme in der Umsetzung
Aber: Probleme in der Umsetzung
Wie teuer muss CO2 sein?
Denn wenn der CO2-Preis am Markt entschieden wird, kann er schwanken und im Zweifelsfall auch schnell ansteigen. Der Preis orientiert sich an den CO2-Vermeidungskosten. Das heißt: Wie teuer muss eine Tonne CO2 sein, damit Menschen konkret im Verkehrssektor auf andere Transportwege als das fossil betriebene Auto umsteigen? Die Lenkungswirkung eines CO2-Preises im Verkehrssektor ist aber gering und greift erst bei wirklich hohen Preisen.
Expert:innen schätzen mindestens 150 Euro pro Tonne CO2. Das Umweltbundesamt (UBA) geht von über 200 Euro aus, eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von sogar noch höheren Preisen. Aktuell liegt der deutsche CO2-Preis für den Verkehrs- und Wärmesektor bei 25 Euro pro Tonne CO2, der Preis im europäischen Emissionshandel liegt bei etwa 50 bis 60 Euro pro Tonne CO2. Selbst wenn man von nur 150 Euro pro Tonne CO2 ausgeht, würde der Preis also deutlich ansteigen. Er würde nicht sofort auf diesen Wert springen, aber in kurzer Zeit stark ansteigen.
Das DIW geht davon aus: Würde das so laufen, würde der Preis zwar für eine schnelle Dekarbonisierung im Energiesektor sorgen, im Verkehrssektor gäbe es aber zunächst kaum eine Wirkung – eben weil die Vermeidungskosten dort so extrem hoch sind. Ganz einfach formuliert: In der Theorie würden Kohlekraftwerke schnell vom Netz gehen, während der Verkehrssektor erst einmal weiter zum großen Teil fossil bliebe.
Resultat: 1,5-Grad-Klimaziel würde verfehlt
Das wäre politisch und realistisch letztendlich nicht haltbar, denn es gäbe noch zu wenige erneuerbare Energien, um das Fehlen der Kohlekraftwerke auszugleichen. Einem Arbeitspapier zufolge, an dem auch die Ökonomin Claudia Kemfert vom DIW beteiligt war, könnte es stattdessen zu sogenannten Carbon-Leakage-Effekten führen.
Das bedeutet: Unternehmen könnten, wo möglich, ihre Emissionen in andere Länder verlagern – um dem hohen Preis zu entgehen. Um das zu verhindern, könnte es stattdessen Ausnahmen für besonders CO2-intensive Industrien geben. Beide Alternativen haben zur Folge, dass das verbleibende CO2-Budget für das Pariser Abkommen überschritten wird.
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Grundsätzlich ist der CO2-Preis ein wichtiges Instrument in der Klimapolitik. Auch der einheitliche Preis ist laut Studien ein langfristiges Ziel. Momentan ist er aus genannten Gründen so noch nicht umsetzbar. Gleichzeitig muss ein CO2-Preis aber gerade in den Sektoren Wärme und Verkehr noch von anderen Maßnahmen begleitet werden, um wirksam zu werden.
So sollte im Verkehrssektor beispielsweise in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden oder in den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, empfehlen UBA, DIW und eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Dazu steht im FDP-Wahlprogramm nichts. Die FDP will laut ihres Wahlprogramms Maßnahmen im Verkehrssektor beenden und emissionsfreie Antriebe ausschließlich über den Preis erreichen.
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„Ganz einfach formuliert: In der Theorie würden Kohlekraftwerke schnell vom Netz gehen, während der Verkehrssektor erst einmal weiter zum großen Teil fossil bliebe.“ Ja, und? Es ist doch gerade der Vorzug des Emissionshandels, dass das CO2 dort eingespart wird, wo es am wenigsten wehtut. Warum muss also CO2 gerade im… Weiterlesen »
Den ganzen Artikel lesen – die Kohlekraftwerke können nicht früher vom Netz gehen – das würde die Versorgungssicherheit massiv gefährden. Unterm Strich heißt das: Der CO2-Preis müsste niedrig gewählt werden, damit die Kraftwerke weiter laufen können. Dadurch wird dann das Gesamtziel verfehlt ODER der Preis steigt stark an, die Industrie… Weiterlesen »
Danke, Danke, Danke für diesen wichtigen Videobeitrag! Ich habe bisher zwischen Grün und FDP geschwankt, habe jetzt aber für FDP entschieden – trotz dieses unsäglichen Christian Lindner. Ich hätte nie damit gerechnet dass man allein durch den CO2 Preis so viel erreichen kann im Sinne von Stop Climate Change Now!… Weiterlesen »
Wow, du bist also für den Klimawandel?
Wie kommen sie darauf, dass die FDP einen massiven Anstieg der Energie-Preise nicht möchte? Dies ist der Einzige weg, um energie effiziente bzw. CO2 arme Energie träger zu pushen. Des Weiteren ist ein sozialer ausgleich für einen steigenden CO2 Preis, klimapolitischer Blödsinn. Wir sollen weniger CO2 verbrauchen, dafür gibt es… Weiterlesen »
Weil Christian Lindner gesagt hat, er will keinen zu hohen CO2 Preis
Aus meiner Sicht ist nicht nur die willkürliche Manipulation des Endergebnisses problematisch, sondern mehr noch die einseitige Auswahl der „neutralen Expertise“: Von Hans-Böckler-Stiftung über DIW bis zur Mercator-Stiftung lässt sich jedenfalls eine gemeinsame politische Richtung feststellen. Das Umweltbundesamt wird ebenfalls eher die Sichtweise der Ministerin vertreten und reiht sich damit… Weiterlesen »