Kann eine CO2-Steuer dem Klima helfen?

Rechnet sich Deutschland seine CO2-Bilanz schön?

Wie soll das gehen? Da kommt die Steuer ins Spiel: Die CO2-Steuer soll für Menschen und Unternehmen einen Anreiz schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen – sei es bei der Stromversorgung, beim Heizen oder bei der Mobilität. Heißt: Wer CO2 produziert, soll im Rahmen dieser Steuer auch dafür bezahlen – und zwar nach einem festgelegten Preis je Tonne erzeugtes Kohlenstoffdioxid. Die CO2-Steuer würde sowohl für Privatpersonen, kleines Gewerbe (zum Beispiel Bäckereien) und große Industrieunternehmen gelten. Es würde dann einen allgemein gültigen CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl geben.

CO2-Rechner für Auto, Flugzeug und Co

Die Idee ist nicht ganz neu

Schon auf dem Weltklimagipfel im polnischen Kattowitz Ende 2018 wurde die Steuer immer wieder diskutiert. Das Thema an sich ist also nicht neu. Aber es hat an Fahrt aufgenommen: Nun kommt auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu dem Ergebnis, dass ein Preis für den Ausstoß von Klimagasen das beste Mittel sei, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO2-Preis, der das Einsparen von Treibhausgasen attraktiver macht, solle "das zentrale klimapolitische Instrument“ sein, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt.

In der Theorie funktioniert es

Vor einiger Zeit hatten zwei Wissenschaftler, der Umweltwissenschaftler Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schmidt vom Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), einen Eckpunkteplan vorgelegt, der einen klimafreundlichen Ausstieg aus der Kohle ermöglichen soll. Auch sie sagen: Mit einer festen Steuer, die auf jede emittierte Tonne CO2 erhoben wird, könnten wir unsere Klimaziele erreichen – und das 2-Grad-Ziel als Maximalwert für die Erderwärmung. Auf diesen Wert hatte sich die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris 2015 geeinigt.

Wie hoch eine solche CO2-Abgabe sein sollte, hat erstmals eine Kommission von Ökonomen untersucht. Um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen, müsste Kohlendioxid demzufolge bis 2020 einen Preis von 35 bis 70 Euro pro Tonne erhalten. Diese von der "Carbon Pricing Leadership Coalition“ errechnete Preisspanne deckt sich mit den Einschätzungen anderer Experten.

Nicht alle sind sich bei der Höhe einig

Das Umweltbundesamt hat dagegen berechnet, dass eine Tonne CO2 sogar 180 Euro kosten müsste, um die Schäden, die durch Treibhausgase entstehen, ausgleichen zu können. Diesen Preis fordern unter anderem auch die Anhänger und Anhängerinnen der "Fridays for Future“-Bewegung. Die Berechnung beruht allerdings auf vielen Unsicherheiten – nicht eindeutig zu bestimmen sind zum Beispiel die Kosten, die durch zukünftige Hitzewellen und Dürreperioden entstehen.

Damit wirklich große Veränderungen stattfinden, muss der CO2-Preis über die Jahre weiter ansteigen, finden viele Experten. Denn nur so können neue, klimafreundlichere Technologien finanziert werden. Bis 2030 sollte das Treibhausgas laut Berechnungen der "Carbon Pricing Leadership Coalition“ zum Beispiel 44 bis 88 Euro pro Tonne kosten. Die schrittweise Erhöhung ist vor allem deshalb wichtig, weil sie allen Akteuren eine bessere Planung  ermöglicht.

Die CO2-Steuer alleine ist nicht genug

Experten betonen zudem, dass die CO2-Bepreisung ein wichtiger Schritt wäre, aber für eine echte Energiewende nicht ausreiche. Prof. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie meint: "Es gilt zudem, Instrumente zu schaffen, die helfen, die vielfältigen nicht monetären Hemmnisse im Bereich Verkehr und Gebäude zu überwinden und konkrete Innovationsimpulse für neue Technologien und Infrastrukturen zu setzen."

Auch die Soziologin Prof. Anita Engels, Sprecherin des Exzellenz-Clusters Climate, Climatic Change and Society der Uni Hamburg betont: "CO2-Bepreisung ist als begleitende Maßnahme zum Klimaschutz wichtig, aber im Kern muss Klimapolitik (...) die Kreativität freisetzen und einen tief greifenden Wandel möglich machen."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass eine CO2-Bepreisung "bestenfalls eine Ergänzung eines starken Klimaschutzgesetzes" sein könne. Sinken werde Deutschlands CO2-Ausstoß vor allem, wenn die Bundesregierung rasch die ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz nehme.

In Simulationen, sagen Edenhofer und Schmidt, konnten sie zeigen, dass dies wirke. Denn über die Preise werden Sparanreize gesetzt. Ökonomischer Druck bringt die Unternehmen also dazu, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Ähnliches gilt für Privatpersonen: Pendler investieren dann eher in ein Elektroauto, Immobilienbesitzer in umweltfreundliche Wärmeerzeugung oder gute Dämmung.

Alle fossilen Energieträger würden besteuert

Parallel würde eine Energiesteuerreform eingeführt, die alle fossilen Energieträger gleich besteuert – je nach CO2-Gehalt. Ungleichheiten zwischen der (niedrigeren) Besteuerung von Heizöl und der vergleichsweise höheren Besteuerung von Erdgas würden damit aufgehoben. Auswirkungen hätte dies auch auf den Treibstoff. Die Steuer auf Benzin in Deutschland würde um 4,6 Cent je Liter, die auf Diesel um 5,2 Cent je Liter steigen. Die CO2-Steuer sollte bei Treibstoffen zusätzlich zu den derzeitigen Abgaben erhoben werden.

Ein weiter gehender Vorschlag von Edenhofer sieht vor, dass das Dieselprivileg abgeschafft und die Dieselsteuer um 18 Cent je Liter auf das Niveau der Benzinsteuer angehoben wird. Hintergrund dafür ist, dass viele Experten keine Rechtfertigung für das steuerliche Dieselprivileg sehen. Zwar verbrauchen Dieselfahrzeuge weniger Treibstoff, pro Liter sind die CO2-Emissionen bei Diesel aber deutlich höher als bei Benzin.

Die Stromsteuer könnte gesenkt werden

Im Gegenzug würde die Stromsteuer abgesenkt oder ganz abgeschafft. Über Ausgleichszahlungen oder Kompensationen würden soziale Härten abgefedert. Auch, um die Akzeptanz der neuen Steuer in der Bevölkerung zu erhöhen.

Autorin: Annika Franck