Warum Angela Merkel keine Klimakanzlerin mehr ist

Immerhin hat Merkel angekündigt, sich der Initiative von Frankreichs Präsident Emanuel Macron anzuschließen, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein will. „Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“, sagte Merkel. Das bedeute nicht, dass keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften. Vielmehr müsse der Ausstoß ausgeglichen werden, durch Aufforstung oder Speicherung. Bleibt zu hoffen, dass dieses Ziel energisch angegangen wird – bisher gab es unter Merkel vor allem Enttäuschungen beim Klimaschutz.

1. Klimaziele für 2020 aufgegeben

Klimaschutz und CO2-Reduktion sind kein „nice to have“. Deutschland wollte international Vorreiter sein und hatte sich – mit den anderen EU-Staaten – dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren – im Vergleich zu 1990. Das hat nicht geklappt: Bisher waren es lediglich 28 Prozent. Dafür sind vier Punkte verantwortlich: Der Wirtschaftsboom, die Zunahme der Bevölkerung, der eher niedrige Kraftstoffpreis und die Überproduktion von Kohlestrom. Sollte Deutschland die Klimaziele langfristig nicht erreichen, drohen hohe Strafen seitens der Europäischen Union (EU). Bisher hat sich Kanzlerin Merkel auch geweigert, die gesetzten Klimaschutzziele zu verschärfen, dies war in der EU ins Gespräch gebracht worden.

2. Ziele für E-Autos verfehlt

E-Mobilität wird häufig wie ein Zauberwort verwendet, wenn es um die Verkehrswende und die Reduktion von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen aus dem Verkehr geht. So soll der Umstieg auf E-Mobilität maßgeblich dazu beitragen, dass die CO2- Emissionen vor allem aus dem Verkehr abnehmen. Daher hatte Angela Merkel angekündigt, dass bis 2020 eine Million E-Autos in Deutschland zugelassen sein sollen. Auch dieses Ziel hat die „Klimakanzlerin“ verfehlt. Anfang Januar 2019 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerade mal gut 83.000 E-Autos registriert. Nun wolle man das Ziel der ersten Million bis 2022 schaffen, hat Merkel angekündigt.

3. CO2-Emissionen aus dem Verkehr kaum gesunken

Es gibt kleine Erfolge: 2018 wurden 4,5 Prozent weniger Treibhausgase emittiert, so die vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes. Das reicht noch längst nicht aus, um die Klimaziele annähernde zu erreichen. Und: vor allem der Verkehr ist bei der Produktion von CO2 ein großes Problem. Denn während vor allem in der Industrie die Emissionen in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich gesunken sind, zeigt sich dieser Trend im Verkehr nicht. Bis 2017 war hier stets ein Anstieg zu verzeichnen. Erstmals sind im Jahr 2018 die CO2-Emissionen um knapp drei Prozent gesunken, so das Umweltbundesamt (UBA).

Zwar werden einige Autos sparsamer. Doch die Einsparungen werden durch mehr Verkehr wieder aufgebraucht. Hinzu kommt, dass immer mehr SUVs zugelassen werden – also größere, PS-starke Autos, die dann wiederum mehr Kraftstoff verbrauchen. Eine wirkliche Verkehrswende ist dies also nicht. Das weiß auch Merkel. Sie fordert einen radikalen Wandel – bisher ist aber noch nicht genügend passiert.

4. Merkel stellt sich gegen eine CO2-Steuer

Derzeit wird viel über eine CO2-Steuer diskutiert. Auch die schwarz-rote Koalition ist sich uneinig darüber, ob so eine Abgabe eingeführt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt lehnt die Steuer eher ab. Sie wolle die Menschen möglichst wenig belasten. Stattdessen befürwortet Merkel eher eine Ausweitung des Emissionshandels. Diesen Emissionshandel gibt es in der EU schon, aber nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Eine Ausweitung des Emissionshandels halten Experten für rechtlich schwierig, sie warnen außerdem davor, dass dieses Instrument eher langfristig Wirkung zeige.