Demokratie: frei und fair?

Zentraler Punkt: Selbstbestimmung

Was macht die Demokratie so besonders? Der zentrale Punkt ist die Selbstbestimmung. In einer Demokratie legen die Menschen Gesetze für sich selbst fest. Wir entscheiden – mindestens indirekt durch die Wahl – alle bei den Gesetzen mit, müssen uns aber dann auch alle selbst dran halten. Das Gegenteil sind autokratische Herrschaftsformen: Hier bestimmt eine kleine Gruppe von Menschen, oder auch nur ein Mensch, oft ein Monarch/eine Monarchin oder Diktator. Das Volk ist dann nicht selbst-, sondern fremdbestimmt.

Ein wichtiger Punkt dabei: Die gefühlte "Selbstwirksamkeit" – damit ist gemeint: Habe ich das Gefühl, dass ich überhaupt Einfluss auf das habe, was politisch in Deutschland passiert? Besonders ärmere Menschen haben da ihre Zweifel. Und wer nicht an diese Selbstwirksamkeit glaubt, der lehnt auch eher demokratische Institutionen ab und findet es zum Beispiel in Ordnung, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

Die Rolle von Rechtsextremismus

Ein geringes Vertrauen in die Demokratie hängt auch statistisch stark zusammen mit rechtsextremen Einstellungen. Hier scheinen junge Menschen besonders empfänglich zu sein. Das sieht man neben Deutschland auch in anderen europäischen Ländern, gerade im Osten. Die Befragten in der Altersgruppe unter 35 stimmten den rechtsextremen Positionen deutlich häufiger zu als die Älteren. Außerdem zeigen junge Menschen häufiger antisemitische Einstellungen und verharmlosen mit ihren Aussagen sogar öfter den Nationalsozialismus. In anderen Kategorien, wie der Fremdenfeindlichkeit, waren allerdings die 35- bis 64-Jährigen etwas auffälliger.

Warum wählen so viele Menschen populistische Parteien?

Doch warum wählen so viele Menschen in westlichen Demokratien mittlerweile Kandidierende und Parteien mit populistischen bis extremen Positionen? Die Antwort ist nicht einfach und vor allem komplex. In der Forschung geht man von unterschiedlichen Erklärungsansätzen aus. Darunter: ökonomische Ansätze, die mit Wohlstandsverlust und niedrigeren Einkommen zusammenhängen – aber auch mit der Aussicht darauf. Ist der eigene Status bedroht, steige demnach die Empfänglichkeit für rechtspopulistisches Gedankengut. Dafür kann sogar die subjektive Wahrnehmung ausreichen. Es gibt aber auch Erklärungsansätze, die kulturelle Konflikte in den Fokus nehmen. Das kann die Modernisierung der Gesellschaft und der technische Wandel wie auch Zuwanderung sein.

Auch Verschwörungsglaube befeuert Populismus

Klar ist: Rechtspopulismus kann ein demokratisches und ein antidemokratisches Publikum gleichzeitig ansprechen – zum Beispiel mit rhetorischen Tricks. Forschende erklären, dass der Erfolg von Populismus durch mangelndes Vertrauen in etablierte Medien und Verschwörungsglauben befeuert wird. Der wird über sogenannte "alternative Medien" verbreitetet und bietet in Krisenzeiten und einer komplexen Welt einfache Erklärungen. So werden leicht Schuldige ausgemacht und Gefühle hervorgerufen, die bei den Menschen zu Selbsterhöhung führen.

Hier erfährst du, warum sich Verschwörungsmythen so leicht verbreiten.

In der Forschung spricht man dann auch von der "Tyrannei der Mehrheit". Minderheiten werden dann systematisch unterdrückt – das kann zum Beispiel bedeuten, dass rassistische Gesetze erlassen werden oder dass von der Mehrheit enge moralische Grenzen gesetzt werden, was gesellschaftlich akzeptabel ist – damit werden Andersdenkende kleingehalten.

Demonstrationsrecht – ein wichtiges Kriterium

Hans Vorländer, einer der bekanntesten Demokratieforscher in Deutschland, sagt: "In einer Demokratie sollte die Minderheit von heute immer die Chance haben, die Mehrheit von morgen zu werden." Damit das möglich ist, müssen auch Minderheiten gewisse Rechte haben, die die Mehrheit nicht einfach so wegnehmen kann. Vor allem müssen sie in der Lage sein, zu demonstrieren und für ihre Ideen zu werben – damit sie eben vielleicht mal die Mehrheit werden.

Es gibt auch Minderheiten, deren Vertretung im Parlament direkt per Gesetz geschützt ist – so zum Beispiel der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein, der dort die dänische Minderheit vertritt. Er ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kann so die Interessen der Minderheit einbringen, die normalerweise von der Mehrheit "erdrückt" werden könnte.

Wenn es eine Verfassung gibt, die auch Minderheiten schützt, spricht Vorländer von einer "vollwertigen Demokratie". Ein Negativbeispiel ist Indien: Lange galt das Land als demokratisch, ist aber in den letzten Jahren unter der Regierung von Premierminister Modi abgerutscht – nicht zuletzt, weil religiöse Minderheiten wie Muslime dort nicht dieselben Freiheiten genießen wie die mehrheitlich hinduistische Bevölkerung.

Geld und Bildung geben den Ton an

Es gibt noch mehr Faktoren, die einen fairen Wettbewerb der Ideen verhindern: Etwa der unterschiedliche Bildungsgrad. In den USA wird regelmäßig rund um Wahlen zur "Registrierung" aufgerufen – wer abstimmen will, muss sich vorher anmelden. Den Prozess empfinden viele als kompliziert – insbesondere Menschen mit niedrigem Bildungsstatus haben hier Probleme. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2019 war jede vierte grundsätzlich wahlberechtigte Person nicht registriert. Bei den Kongresswahlen 2022 kam gut ein Drittel der Stimmen von weißen Männern mit College-Abschluss – obwohl sie nur knapp ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen.

Auch die Einkommensverhältnisse spielen eine Rolle – und die hängen oft eng mit dem Bildungsgrad zusammen. Beim US-Wahlkampf 2024 war das leicht zu sehen: Dass es viel Geld braucht, um dort eine erfolgreiche Kampagne zu starten, war schon immer so. Doch diesmal hat sich noch deutlicher gezeigt, dass reiche Gruppen viel mehr Möglichkeiten haben, für ihre Ansichten Werbung zu machen und Stimmen zu sammeln. Milliardär Elon Musk hat zum Beispiel Aufsehen erregt, indem er viel Geld verloste an Menschen, die sich zur Wahl registriert und eine konservative Petition unterschrieben hatten.

Auch in Deutschland lässt es sich nicht wirklich verhindern, dass Reiche mehr Einfluss nehmen können. Es gibt zwar Ansätze, auch ärmeren Menschen Beteiligung zu ermöglichen – zum Beispiel, indem politische Abgeordnete (gut) bezahlt werden. So können sie es sich leisten, für ein Amt zu kandidieren, selbst wenn sie in der Zeit dann kein Geld in ihrem eigentlichen Job verdienen. Aber ganz ausgleichen kann man den Nachteil der Ärmeren damit nicht.

Weniger Bildung heißt oft geringe Wahlbeteiligung

In Deutschland gilt wie in den USA: Wer weniger gebildet ist, beteiligt sich weniger an politischen Prozessen. Studien zeigen, dass in Wahlkreisen mit geringem Bildungs- und Wohlstandsniveau weniger Menschen zur Wahl gehen. Sie nehmen auch seltener an Protestaktionen oder öffentlichen Diskussionen teil. Und das Problem kann über Generationen bestehen bleiben, denn Kinder von Akademikerinnen und Akademikern schlagen sehr häufig eine ähnliche Laufbahn ein, während Kinder aus Arbeiterhaushalten selten studieren. In Deutschland ist die sogenannte "Bildungsmobilität" im europäischen Vergleich sehr gering. So werden die bestehenden Verhältnisse noch verstärkt.

Wenn das Vertrauen fehlt

Und dann gibt es für die Demokratie noch die ganz entscheidende Gefahr: Wenn die Menschen ihr nicht mehr vertrauen – zum Beispiel, weil ihnen die oben beschriebene "Selbstwirksamkeit" fehlt. Was, wenn ich nicht mehr das Gefühl habe, dass das Volk wirklich herrscht? Demokratische Prozesse dauern lange, sind oft undurchsichtig, es sind viele Ämter, Ministerien, Ausschüsse und Referate beteiligt. Wer kann da noch sagen, ob die "da oben" wirklich unsere Interessen im Blick haben? Oder machen die sich nur die Taschen voll und die kleinen Leute müssen drunter leiden?

Weimarer Republik als gescheitertes Vorbild

Dass diese Entfremdung eins der Hauptprobleme ist, zeigt der Blick in die Geschichte: Die Weimarer Republik ist gescheitert, weil die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie eben nicht mehr anerkannt haben. "Viele kamen noch aus dem monarchischen System", erklärt Demokratieforscher Vorländer – sie waren also eine starke Führungsperson gewohnt.

Die schlechte Lage der Wirtschaft habe die Menschen dann unzufrieden gemacht – und "all das führte zusammen dazu, dass man den Parteien kein Vertrauen mehr schenkte. Und dann gab es eine Situation, wo viele nach einem Führer schrien. Und das war dann die Stunde der NSDAP und letztlich von Hitler." So konnten die Nazis an die Macht kommen und die Demokratie in Deutschland wieder abschaffen.

Viele Menschen sagen in Umfragen, dass sie eine direkte Demokratie besser finden würden als das aktuelle System. Vor allem unter einkommensschwächeren Menschen ist die Idee beliebt, in der Forschung ist manchmal die Rede vom "Instrument der Marginalisierten".

Ein Blick in unser Nachbarland

Zum Vergleich lohnt sich ein Blick in die Schweiz, da sind solche Bürgerentscheide Alltag. Wenn die Regierung zum Beispiel die Verfassung ändern möchte, muss immer auch eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Und auch die Bürgerinnen und Bürger selbst können Vorschläge für Gesetzesänderungen machen: Wenn sie in 18 Monaten genug Unterschriften für ihre Idee sammeln, gibt es ebenfalls eine Volksabstimmung.

Und laut Vorländer ist die Schweiz durchaus erfolgreich damit: "Dort ist das Misstrauen gegenüber der direkten Demokratie keinesfalls so groß wie bei uns das Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie".

Bürgerentscheide haben Einschränkungen

Auch Bürgerentscheide haben natürlich Einschränkungen. Denn obwohl ärmere Menschen das Instrument grundsätzlich sehr gut finden – in der Praxis ist die Wahlbeteiligung bei den Reichen trotzdem höher. Dadurch können sie ihre Interessen natürlich eher durchsetzen. Aber: Das ist bei "normalen" Wahlen genauso. Dort ist der Effekt teilweise sogar noch stärker.

Susanne Pickel hat trotzdem Bedenken, ob das Schweizer Vorbild hier so gut funktionieren würde: "Die Bürger in der Schweiz sind es eher gewohnt, sich selbst zu informieren." Zum Beispiel gebe es bei jeder Volksabstimmung auch vorher Versammlungen, auf denen Menschen das Thema diskutieren und Argumente austauschen. "Das ist nicht einfach: ‚Hier ist eine Frage, mach mal ein Kreuz!‘ – es ist viel komplexer. Das darf man nicht vergessen.‘"