Darum zwingt der Klimanotstand nicht zum Handeln

In Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, ebenso Heidelberg und Kiel. Kleve wird womöglich bald folgen. "Klimanotstand"– das klingt nach einer ernsten Sache. Es ist auch eine ernste Sache, wenn es darum geht, weitreichende Folgen für unseren Planeten einzudämmen. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, lautet das Ziel. Ohne weitreichende Maßnahmen wird es kaum realistisch zu erreichen sein. Doch mit einem rechtlichen Notstand hat der Begriff des "Klimanotstandes" nichts zu tun.

Klimaschutz an erster Stelle?

Zwar erkennen Städte oder auch Länder mit Ausrufen des Klimanotstandes an, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für Umwelt, Mensch und Tier darstellt. Klimaschutz soll als Folge außerdem an erster Stelle stehen, wenn es um zukünftige Beschlüsse und Projekte geht. Doch rechtlich verpflichtet sind Städte und Länder danach zu nichts.

Ein Zeichen zur Selbstverpflichtung

Trotzdem fordern Bewegungen wie Fridays for Future, dass mehr Städte und Länder den Klimanotstand ausrufen. Es ist immerhin ein Zeichen. Konstanz zieht für sich daraus, dass Klimaschutz bei zukünftigen Projekten und Beschlüssen berücksichtigt werden muss. Kiel setzt sich unter anderem das Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein. Die endgültige Auslegung des Klimanotstandes bleibt jedoch den Städten selbst überlassen. Allgemeingültige Regeln, Gesetze oder Auflagen sucht man vergebens. Zumindest in dem Punkt macht es auch wenig Unterschied, ob eine Stadt oder ein Land den Klimanotstand ausruft. Selbst bundesweit ist die Politik danach nicht zum Handeln gezwungen.